Allgemeine Geschäftsbedingungen_Archiv

Lizenzvereinbarung und Nutzungsbedingungen

der VE Vision Education GmbH

FN 462915h

(Bei Versionen der AGB in anderen Sprachen gelten im Zweifelsfall die Regelung dieser deutschsprachigen Version)

Stand 23. Mai 2018

1. PRÄAMBEL

Diese Bedingungen begründen einen Vertrag (im Folgenden die „Vereinbarung“) zwischen Ihnen als Nutzer (im Folgenden „Nutzer“) und VE Vision Education GmbH (im Folgenden „Betreiber“).

Durch das Anklicken in Apples App-Store der Schaltfläche „Kaufen“ und der Eingabe Ihres Passworts bzw Ihrer Touch-ID, bzw durch das Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ der Eingabe Ihres Passworts in Alphabets „Google Play“ – Store, oder durch das Anklicken des Downloadbuttons auf unserer Website stellen Sie als Erwerber ein Angebot unter Einbeziehung dieser Vereinbarung, welchem durch den sofortigen Beginn des Downloads entsprochen wird (§ 864 ABGB).

Drittlizenznehmer, Interessensverbände, Ausbildner oder vergleichbare sonstige Dritte können im Rahmen einer eigenen Lizenzvereinbarung Lizenzen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwerben, um Freischaltungscodes zu erhalten, mit denen der Nutzer Funktionen der App und andere Angebote des Betreibers freischalten kann. Aus dem Verhältnis Drittlizenznehmer und Betreiber erwächst dem Nutzer des gegenständlichen Vertrags weder ein eigenständiger Anspruch, noch eine Verpflichtung.

Datenschutzrechtliche Aspekte werden durch unsere Datenschutzrichtlinie geregelt, die einen integralen Bestandteil dieser Vereinbarung darstellt und als „Anhang 1.D“ dieser Vereinbarung angeschlossen ist.

2. BEGRIFFSDEFINITIONEN:

2.1 App, Online-Plattform

Der Betreiber stellt ein Programm („App“) für Apple iOS und Google Android und gegebenenfalls eine Online-Plattform als Infrastruktur zur Verfügung, die das Erlernen von Sprachen und Wissensmanagement generell unterstützt.

2.2 Dienstleistung (bzw „Dienst“)

Als Dienstleistung (bzw „Dienst“) werden zahlreiche Vokabeln mit Bildern, Tönen und Beispielsätzen zur Verfügung gestellt, die mit verschiedenen Übungstypen erlernt werden können.

2.3 Gesamtprodukt

Die App, die Online-Plattform und die Dienstleistung sowie sämtliche anderen Leistungen die auf Grund dieser Vereinbarung durch den Betreiber erbracht werden, werden gemeinsam als „Gesamtprodukt“ bezeichnet.

2.4 Gerät

Gerät bezeichnet jedes physische oder virtuelle Gerät, das Daten mit Hilfe einer programmierbaren Rechenvorschrift verarbeiten kann.

2.5 Lizenz

Lizenz bezeichnet das Recht zur Nutzung der Software gemäß dieser Vereinbarung. Die Lizenz legt die Art und den Umfang des Rechts zur Nutzung der Software fest.

2.6 User-Account

Die Nutzung unserer Dienste und der Zugriff auf ihre Inhalte erfordern einen individuellen User-Account. Der User-Account besteht aus der Email-Adresse des Nutzers und einem individuellen User-Passwort.

2.7 Registrierungsdaten

sind die bei der Registrierung des User-Accounts erforderlichen Daten: Vorname, Nachname, Wohnort, Geburtsdatum. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Registrierung einzelner Benutzer oder die Anerkennung als Ausbildner/Drittlizenznehmer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer die AGB sowie die Datenschutzrichtlinie.

2.8 Technische Daten

Sind Informationen, durch die Sie nicht identifiziert werden. Dazu gehören die technischen Daten von Ihrem Gerät und dem Betriebssystem.

2.9 Drittlizenzvertrag und Drittlizenz

Dritte, wie etwa der Arbeitgeber, Interessensverbände, Schulen, Ausbildner oder vergleichbare sonstige Dritte („Drittlizenznehmer“), können zum Zweck der individuellen Ausbildung im Rahmen einer eigenen Lizenzvereinbarung Drittlizenzen für die Freischaltung gesonderter Inhalte („Drittlizenzvertrag“) zu Gunsten des Nutzers erwerben. Dabei erhält der Drittlizenznehmer Freischaltungscodes, mit denen der Nutzer der gegenständlichen Vereinbarung Funktionen der App und andere Angebote des Betreibers freischalten kann.

3. LIZENZUMFANG UND VERTRAG ZUGUNSTEN DRITTER

Der Betreiber räumt dem Nutzer eine nichtübertragbare Lizenz zur Nutzung des Gesamtprodukts in dem nach den Nutzungsregeln zulässigen Umfang ein.

Die Bedingungen dieser Vereinbarung gelten für alle Inhalte, Materialien oder Dienste, auf die von der App oder der Online-Plattform zugegriffen werden kann oder die innerhalb der App oder der Online-Plattform gekauft werden können, sowie für alle vom Betreiber zur Verfügung gestellten Upgrades, welche die ursprüngliche App ersetzen oder ergänzen, sofern ein entsprechendes Upgrade nicht mit einer individuellen Vereinbarung einhergeht.

Der Betreiber ist bemüht, seine Apps für viele Geräte und aktuelle Versionen von iOS und Android, sowie allfällige weitere Plattformen und Betriebssysteme verfügbar zu halten. Der Betreiber übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit der Apps beziehungsweise einzelner Funktionalitäten.

Der Nutzer darf die App nicht übertragen, weitervertreiben oder unterlizenzieren. Überlässt der Nutzer, ob entgeltlich oder unentgeltlich, sein Gerät dauerhaft Dritten oder entsorgt der Nutzer das Gerät, muss er die App zuvor von dem Gerät entfernen.

Der Nutzer darf die App oder etwaige Aktualisierungen oder Teile davon nicht vervielfältigen (außer, die Vervielfältigung wird im Rahmen dieser Lizenz gestattet oder ist technisch bedingt). Ebenso wird untersagt die App zu disassemblieren, zu verändern oder davon abgeleitete Werke zu erstellen.

Ein Drittlizenzvertrag, der dem Nutzer den Zugang zu weiteren Inhalten und Angeboten des Betreibers verschafft, ist ein unechter Vertrag zugunsten Dritter. Die angebotenen Inhalte aus einem Drittlizenzvertrag können daher variieren oder eingestellt werden und zwar ohne, dass der Nutzer daraus einen eigenen Anspruch ableiten könnte.

Das Gesamtprodukt nutzt eine Reihe von Open-Source-Software von Drittanbietern, deren Lizenzvereinbarungen im Anhang 1 aufgelistet sind.

4. NUTZUNGSVORAUSSETZUNGEN

Zur Nutzung unserer Dienste wird eine kompatible Hardware, Software (letzte Version empfohlen und ggf. erforderlich) und ein Internetzugang (Gebühren können anfallen) benötigt. Die Funktionalität unserer Dienste kann von diesen Faktoren beeinflusst werden. Eine Offline-Nutzung ist nicht möglich.

Voraussetzung für die Nutzung ist die vorherige vollständige Registrierung eines User-Accounts gemäß Punkt 6 der Vereinbarung.

Für die Verwendung der App in der Basisversion oder Downloadversion ist kein gesondertes Entgelt zu zahlen. Darüber hinaus werden vom Betreiber weitere Zusatzleistungen über die App oder über die Online-Plattform angeboten. Bei Inanspruchnahme solcher Zusatzleistungen (zB zusätzliche Lern- oder Muttersprachen, zusätzliche Wörterbücher oder zusätzliche Kursbücher) können weitere Entgelte verrechnet werden.

5. PREISE / ZAHLUNGSMODALITÄTEN

Die Preise für kostenpflichtige Angebote werden während des Bestellvorganges ausgewiesen und sind zudem auch in der Preis-Leistungsübersicht auf der Website bzw. in der App einzusehen.

Bei Laufzeitverträgen, bei denen eine Laufzeitverlängerung aktiviert wird, wird der angegebene Preis für die jeweilige Laufzeit in Rechnung gestellt. Falls der Benutzer bei der Bestellung von einem von bestimmten Voraussetzungen abhängigen Preisnachlass profitiert hat, so wird dieser bei einer automatischen Verlängerung nicht automatisch wieder gewährt, falls die Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Verlängerung nicht mehr erfüllt werden.

Die angegebenen Preise verstehen sich als Gesamtpreise für die jeweilige Laufzeit des Vertrages und in der jeweils angegebenen Landeswährung, einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

Preisangaben für Angebote sind grundsätzlich als Vergütung für Zurverfügungstellung der Angebote und die damit verbundene Nutzungsmöglichkeit während der angegebenen Laufzeit zu verstehen. Nicht enthalten ist die Vergütung für den Datentransport durch den von den Benutzern gewählten Mobilfunkanbieter bzw. Anbieter der Internetverbindung (Datentransfergebühren des Telekomanbieters).

Die Rechnungsstellung erfolgt digital. Auf Rechnungsstellung in Papierform wird verzichtet.

6. REGISTRIERUNG

Für die Registrierung eines User-Accounts ist die Eingabe eines Benutzernamens, einer gültigen E-Mail-Adresse und anderer beim Registrierungsvorgang für die App und Online-Plattform verlangten Registrierungsdaten gemäß Punkt 2.7 notwendig. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Im Zuge der Aktivierung des User-Accounts wird dem Nutzer ein Bestätigungsemail zugesendet, mit welchem der Nutzer seine Daten und seine Emailadresse zu bestätigen hat. Nach erfolgreicher Bestätigung kann der Nutzer seinen User-Account nutzen, um sich in die Online-Datenbank des Betreibers einzuwählen.
Für die Geheimhaltung des Passworts und Kontos ist der Nutzer selbst verantwortlich. Ebenso trägt der Nutzer die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die über sein Konto stattfinden. Ein Konto darf nur persönlich benutzt werden und ist nicht übertragbar. Der Nutzer hat den Betreiber unmittelbar von einer unbefugten Benutzung des Passwortes oder Kontos oder über eine andere Verletzung der Sicherheit zu informieren. Dies erfolgt über die E-Mail-Adresse support@visioneducation.net Der Nutzer verpflichtet sich wahrheitsgetreue, zutreffende, aktuelle und vollständige Angaben über sich selber zu machen und die Registrierungsdaten zu pflegen und zu aktualisieren, damit sie immer wahrheitsgetreu, aktuell und vollständig sind.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Konto eines Nutzers zu schließen oder zu sperren, dessen Konto oder kostenpflichtiger Dienst unerlaubt oder widerrechtlich verwendet wird oder wurde.
Für Verluste oder Schäden, die durch Nichteinhaltung dieser Richtlinien entstehen, kann und wird der Nutzer keine Haftung übernehmen.

7. GEISTIGES EIGENTUM

Der Nutzer akzeptiert, dass alle geistigen Eigentumsrechte bei Erbringung des Gesamtprodukts und an jeglicher für die Nutzung des Dienstes erforderlichen Software und jegliche in der App und der Online-Plattform bestehende Inhalte (einschließlich Texten, Videos, Bildern oder anderem Material) – mit Ausnahme von Nutzerinhalten – dem Betreiber und den Betreibern des Betreibers zustehen und dass sich der Betreiber und seine Betreiber alle geistigen Eigentumsrechte an am Gesamtprodukt vorbehalten.

8. GEWÄHRLEISTUNG & HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

Der Nutzer akzeptiert, dass sich nach dem aktuellen Stand der Technik trotz größter Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt Programmfehler nicht mit 100%iger Sicherheit ausschließen lassen.

Ist der Nutzer Verbraucher iSd § 1 KSchG, so werden Schadenersatzansprüche des Nutzers wegen leicht fahrlässigem Verhalten des Betreibers bzw seiner Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind Schadenersatzpflichten des Betreibers zum Ersatz eines Schadens an der Person des Nutzers.

Ist der Nutzer kein Verbraucher iSd § 1 KSchG, so werden Schadenersatzansprüche gegen den Betreiber generell ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden resultiert aus einer vorsätzlichen Schädigung durch den Betreiber oder seiner Gehilfen. Gewährleistungsansprüche des Nutzers werden jedenfalls ausgeschlossen. Eine Anfechtung wegen Irrtums des Nutzers oder Wegfall der Geschäftsgrundlage auf Seiten des Nutzers wird ausgeschlossen.

Eine Anfechtung des Vertrags wegen Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) wird sowohl bei Verbrauchergeschäften, als auch bei beidseitig unternehmensbezogenen Geschäften ausgeschlossen.

9. ÄNDERUNG ODER EINSTELLUNG DES ANGEBOTES

Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit Änderungen an seinen Apps und der Online-Plattform vorzunehmen.

Der Betreiber ist berechtigt, seine Apps jederzeit aus dem Google PlayStore oder Apple AppStore zu entfernen. Bereits installierte Apps bleiben dabei in der zuletzt installierten Version auf den Geräten der Nutzer verfügbar. Diese installierte Version kann mit Updates des Betriebssystems des Gerätes ihre Funktion verlieren und ist ab dann nicht mehr nutzbar.

10. VERKNÜPFUNGEN MIT WEBSITES ODER APPLIKATIONEN VON DRITTANBIETERN

In den Apps und der Online-Plattform enthaltene Verknüpfungen mit Websites und Apps anderer Unternehmen (Drittanbieter) werden lediglich im Interesse des Nutzers bereitgestellt. Wenn der User auf solch eine Verknüpfung klickt, verlässt er ggf. die App oder die Online-Plattform des Betreibers. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf diese Websites oder Apps sowie deren Inhalt und übernimmt keine Verantwortung dafür. Der Zugriff auf die Website oder eine App eines Drittanbieters über eine Verknüpfung in dieser App bzw. der Online-Plattform erfolgt auf alleinige Verantwortung des Nutzers.

11. WERBUNG

Der Nutzer ist einverstanden, dass die App und die Online-Plattform gegebenenfalls Werbung und Werbebotschaften beinhaltet und dass diese Werbung notwendig ist, damit der Betreiber die Leistungen erbringen kann. Durch die Nutzung der App und der Online-Plattform stimmt der Betreiber zu, dass der Betreiber bzw. seine Werbekunden und Sponsoren berechtigt sind, solche Werbung mit oder ohne Vorankündigung und ohne Entschädigung zu schalten. Es steht dem Betreiber frei, Art und Umfang der vom Betreiber und seinen Sponsoren geschalteten Werbung jederzeit zu ändern.

Der Schrift- und Geschäftsverkehr mit Werbetreibenden, die Nutzer auf dem oder durch den Dienst des Betreibers gefunden haben, sowie die Teilnahme an deren Werbeaktionen, einschließlich der Zahlung für damit zusammenhängende Waren oder Dienstleistungen wie auch sämtliche mit diesen Geschäftsbeziehungen verbundene Bedingungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen gelten ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem betreffenden Werbetreibenden. Der Nutzer stimmt zu, dass der Betreiber für Verluste und Schäden jeglicher Art, die aufgrund dieser Geschäftsbeziehungen oder der Präsenz solcher Werbetreibenden in der App oder der Online-Plattform entstanden sind, weder verantwortlich noch haftbar ist.

Mit der gesonderten Zustimmung des Nutzers ist der Betreiber berechtigt, Newsletter mit Angeboten von Werbe-, Kooperations-, Lizenz- und Sponsoringpartnern zu versenden.

12. KÜNDIGUNG

12.1 Der Nutzer kann sein Konto gegebenenfalls mit der Kündigungsfunktion im Bereich „Einstellungen“ des Profils jederzeit kündigen und dementsprechend die Nutzung der App und der Online-Plattform einstellen. Ebenso kann der Betreiber den Zugang zur App, zur Online-Datenbank oder zum Gesamtprodukt vorübergehend sperren oder den Vertrag kündigen. Eine solche Kündigung erfolgt per Email an die vom Nutzer angegebene Emailadresse. Ist die Zusendung nicht möglich, etwa weil die Emailadresse nicht erreichbar ist, so kann die Kündigung konkludent erfolgen. Insbesondere ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn der Nutzer einer allfälligen Änderung der AGB oder der Datenschutzrichtlinie nicht zustimmt, bzw die Zustimmung zur Weitergabe seiner Daten an Dritte verweigert.

12.2 Nach der Kündigung hat der Nutzer keinen weiteren Zugang zum Profil; auch werden sämtliche darin enthaltenen Informationen vorbehaltlich und nach Maßgabe des Punktes 12.5 der gegenständlichen Vereinbarung vom Betreiber gelöscht.

12.3 Der Nutzer ist einverstanden, dass sein Konto gekündigt werden kann, wenn der Betreiber Grund zu der Annahme hat, dass der Nutzer die Nutzungsbedingungen verletzt oder im Widerspruch zu ihnen gehandelt hat. Nach einer solchen Kündigung wird der Betreiber vorbehaltlich und nach Maßgabe des Punktes 12.5 der gegenständlichen Vereinbarung die Nutzerinhalte samt Profil löschen.

12.4 Kündigt der Betreiber gemäß Punkt 12.5 den Vertrag, so hat der Betreiber darüber hinaus das Recht, sämtliche anderen geschlossene Verträge in Verbindung mit dem gelöschten Profil fristlos kündigen. Eine solche Kündigung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen.

12.5 Macht der Nutzer oder der Betreiber von seinem Kündigungsrecht Gebrauch oder wird der Vertrag durch Zeitablauf oder sonstigem Grund beendet, so werden sämtliche personenbezogenen Daten die den Nutzer betreffen gelöscht, soweit die Speicherung bzw Verarbeitung der Daten nicht weiterhin erforderlich ist zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information:

zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i DSGVO sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO; oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

12.6 Wird ein Drittlizenzvertrag aus welchem Grund auch immer zur Gänze oder hinsichtlich des Nutzers, beendet, wird dem Nutzer der durch die Drittlizenznehmerlizenz verschaffte Zugang zu den Inhalten gesperrt. Weiters können Drittlizenzen mit der Dauer des Ausbildungsverhältnisses, des Arbeits- oder Angestelltenverhältnisses oder sonst in irgendeiner Weise befristet werden.

13. ANZUWENDENDES RECHT UND GERICHTSSTAND

Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht mit Ausnahme der nicht zwingenden Verweisungsnormen sowie mit Ausnahme der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens, seiner Erfüllung und Beendigung sowie seiner vor- und nachvertraglichen Wirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit sachlich zuständigen Gerichts in 1010 Wien, Österreich vereinbart (ausschließlicher Gerichtsstand).
Ist der Nutzer Verbraucher, so kann die Klage gegen den Betreiber neben dem ausschließlichen Gerichtsstand auch an jenem Gericht erhoben werden, an dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat. Selbst kann der Nutzer als Verbraucher nur am sachlich und örtlich zuständigen Gericht seines Wohnsitzes geklagt werden.

14. SALVATORISCHE KLAUSEL

Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anhang 1, Liste der Lizenzrechte von Drittanbietern:

MIT License:

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